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Generationenwissen

30. Januar 2025

Intro – Auf ein Neues

Die vierte vorgezogene BRD-Bundestagswahl steht an. Unzählige Sorgen und Hoffnungen verknüpfen sich damit. Sie betreffen die Wirtschaftskrise, Lebenshaltungskosten, Krieg oder Infrastruktur. Dergleichen wird allerdings überschattet vom Streit um Migration. Mit markigen Ansagen dazu ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei orientiert er sich wenig überraschend an US-Präsident Trump, der keinen Zweifel daran lässt, dass Recht und Gesetz, Diskussion sowie Kompromiss keine Rolle spielen sollen, wenn sie den eigenen Interessen entgegenstehen. Denn Merz strebt an, das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl zu beenden und setzt seine Forderungen als unverhandelbar. Es geht also heiß her im Wahlkampf. Im Monatsthema Auf ein Neueswollen wir einen sachlicheren Blick auf Fragen werfen, die sich angesichts der Wahl stellen.

Unsere Leitartikel plädieren dafür, die Schuldenbremse so schnell wie möglich abzuschaffen, sich bewusst zu machen, wie umfassend das Kriegsgeschehen mittlerweile unseren Alltag prägt und nicht darauf hereinzufallen, wenn manche Politiker ihre Entsolidarisierung hinter Bekenntnissen zum Gemeinwohl verstecken.

In unseren Interviews diskutiert der Ökonom Achim Truger, wie die Wirtschaftskrise sozial gerecht überwunden werden kann, der Politologe Andreas Hasenclever, wie sich eine künftige Bundesregierung mit Kriegen auseinandersetzen muss und die Politologin Nina Kolleck, wie es um politische Bildung und Orientierung steht.

In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir beim Wissenschaftsladen Bonn, wie sich Akademiker auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden können, wie sich das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Uni Bochum mit Krieg und Frieden auseinandersetzt und bei Politikwissenschaftler Detlef Sack an der Uni Wuppertal, wie Bürgerbegehren und Bürgerräte zur Demokratie beitragen.

Stimmen für Klimaschutz dringen in der Debatte nicht mehr durch. Das ist beschämend und zeugt von der Kurzsichtigkeit, mit der politische Entscheidungsträger Prioritäten setzen. Stattdessen dominieren Stimmen, die Klimaschutz gegen die Wirtschaft ausspielen und – wie Friedrich Merz – den Ausstieg aus Kohle und Gas rückgängig machen wollen. Dabei sollte es längst müßig sein, erklären zu müssen, dass erneuerbare Energien umwelt- und wirtschaftspolitisch geboten sind! Wer, wie CDU/CSU und auch FDP, dringende Staatsausgaben für Bildung, Gesundheit, Verkehr, Soziales oder Umwelt monoton mit Verweis auf die Schulden der kommenden Generationen zurückweist (Stichwort: Schuldenbremse), offenbart, dass ihn tatsächlich nicht das Gemeinwohl bewegt. Denn die Staatsausgaben, die üblicherweise infragestehen, nehmen sich lächerlich aus gegenüber denen, die mangelnder Klimaschutz kosten wird. Kommende Generationen wüssten, was sie für ihre Zukunft ausgegeben hätten.

Dino Kosjak/Chefredaktion

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