Fragen der Zeit Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
Hier als Newsletter abonnieren, kostenlos.
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Intro (Link zur Langfassung)
Die Ampel ist passé, die vierte vorgezogene Bundestagswahl in der BRD-Geschichte rückt näher und fraglich ist, wann die nächste Regierung überhaupt ihre Arbeit beginnen kann. Die gegenwärtig sehr wahrscheinliche Neuauflage einer unionsgeführten schwarz-roten Koalition stünde ausgerechnet für eine Politik, die jene Versäumnisse verantwortet, auf die die gegenwärtigen Krisen maßgeblich zurückgehen, die Option Schwarz-Grün sorgt bereits jetzt zumindest nach außen für erheblichen Aufruhr in der Union. Der kurze, mutmaßlich harte Wahlkampf, denkbare unvorhergesehene Ereignisse oder veränderliche Abgrenzungen der Parteien gegeneinander („Brandmauer“, „Hauptfeind Grüne“ …) könnten mögliche Mehrheiten noch gehörig verändern. Wenn es denn soweit ist, und eine arbeitsfähige Regierung im Amt ist: was muss dann passieren, damit es besser werden kann – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch?
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Teil 1: Sozial wirtschaften
Deutschlands Infrastruktur ist vernachlässigt, veraltet und verrüttet: Brücken, öffentliche Gebäude, Gleise, neue Energien, Wohnungen etc. Investitionen in die Infrastruktur sind jahrzehntelang vernachlässigt worden. Pandemie, Krieg, Preisschock. Weitere Ursachen für die gegenwärtige Krise liegen auf der Hand, wobei sie vor allem die ärmere Bevölkerung finanziell trifft. Politiker fordern dennoch Einschnitte beim Sozialstaat, um vermeintliche Finanzierungslücken zu schließen. Die Schuldenbremse findet kaum Befürworter, konsequente staatliche Investitionen gelten als zwingend und dringend. Dabei bleibt fraglich, wie die nötigen Konsumausgaben (Personalkosten ...) gewährleistet werden sollten, selbst dann, wenn einer „Neuverschuldung“ nichts mehr im Wege stünde. Welche Wirtschaftspolitik braucht das Land? Welche wird je nach politischer Konstellation wahrscheinlich sein? Wird die Kluft zwischen Wirtschaft und Sozialstaat eher wachsen oder schrumpfen?
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Teil 2: Frieden bewahren
Krieg in Europa, in Nahost. Ein neuer US-Präsident, der absehbar das US-Engagement in internationalen Konflikten verringern wird. Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, der Haftbefehl gegen Netanjahu – diese und ähnliche Fragen beantworten Parteien und Teile der Bevölkerung gegensätzlich. Diplomatie, Pragmatismus, Eigeninteressen oder Meinungsverschiedenheiten entwickeln eigene Dynamiken. Trumps ‚außenpolitisches Desinteresse‘ geht einher mit aggressiver Wirtschaftspolitik, die internationale Konflikte anheizt. Die kommende Legislatur wird zudem durch Leute wie Tech-Milliardär Musk befördert. Ein weltweiter Rechtsruck erhöht dieses Konfliktpotential. Deutschlands Bevölkerung möchte sich im Ernstfall militärisch geschützt sehen und ist sich einig, dass die Bundeswehr dafür nicht vorbereitet ist. Innereuropäische Konflikte und Absetzbewegungen stehen zudem einem EU-Engagement entgegen, sprich, der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA.
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Teil 3: Zusammenleben
Dass Politiker lügen, schockiert keinen. Wie offensichtlich sie es tun, scheint neu. Das gilt nicht nur für Extreme wie Trump oder die neue Rechte, sondern auch für die „bürgerliche Mitte“ (Lügen über Bürgergeld, Migranten...). Sie drückt ihren Hass öffentlich aus, wenn es gegen Politiker oder Vertreter (vornehmlich des grün-linken Spektrums) geht. Wer eine politische Diskussion außerhalb des engeren Kreises führt, rechnet meist mit steinernen Feindbildern und Wissensdefiziten bei umso mehr Meinung. Sinnfreie „Ideologie“-Vorwürfe prägen die politische Rhetorik. Führungskräfte in Politik oder Wirtschaft werden selbst bei Versagen fürstlich entlohnt oder bleiben bei erwiesener Korruption unangetastet (Maskenskandale …). Die Union lehnt eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken und den Grünen ab, zeichnet letztere gar als „Hauptfeind“. Was sind Gründe und Ursachen für eine solche Entzweiung? Wie können Gesellschaft und Politik ihr konstruktiv begegnen?
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Teil 4: Wie Bürger:innenräte die Demokratie fit halten – Europa-Vorbild: Irland
Wie durch Bürger:innenbeteiligung Vertrauen in demokratische Prozesse gefördert und Sachfragen vorangebracht werden können, zeigt die irische Citizen’s Assembly (CA) (Bürger:innenversammlung). Seit 2016 gibt es sie als Neuauflage eines Gremiums, das von 2012 bis 2014 getagt hatte, um über Verfassungsänderungen zu beraten. Während der Vorgänger zum Drittel aus Mitgliedern des Oireachtas, des irischen Parlaments, bestand, setzt sich die CA aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammen. Zudem wird das Gremium nicht nur in Verfassungsfragen einberufen. Themen, zu denen bisher beraten wurden, sind Gleichstellung, Wahlrecht oder Rente. Das Modell der CA ist nicht unumstritten: Kritiker:innen weisen daraufhin, dass die Teilnahme viel Zeit kostet. Mitmachen kann nur, wer sich Extratermine an Wochenenden leisten kann. Das irische Beispiel zeigt allerdings eine Möglichkeit, wie sich die Zivilgesellschaft für einen transparenteren Politikstil stark machen kann.
Auf ein Neues / Eine Regierung für Frieden und Gerechtigkeit
Teil 5: Glosse – Welche Lüge bekommt meine Stimme?
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Ich dachte, der Satz stamme von George Orwell. Viele Internetseiten sagen aber: Das hat Kurt Tucholsky gesagt. Andere sagen: Es stimmt nicht alles, was im Internet behauptet wird. Damit ist das Internet wie Politiker im Wahlkampf. Dass Olaf Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD ist, zeigt: Es ist egal, wer vorne steht. Der Deutsche wählt aus Gewohnheit. CDU wählt man, weil man das immer macht oder weil man von der SPD enttäuscht ist. Die Grünen werden heute noch als „Naturschutzpartei“ bezeichnet. Und wer von allen und von der eigenen Erbärmlichkeit enttäuscht ist, wählt AfD. Die Wahlslogans der Parteien sind vage bis sinnentleert. In Talkshows ergeht man sich in Moralisierungen oder Angriffen gegen politische Gegner, was als schlechter Stil, aber nicht als Lüge bezeichnet werden kann.
Ihre choices-Redaktion
Generationenwissen
Intro – Auf ein Neues
 von ch-thema-s1-678.jpg)
Zukunft? Kannst'e Dir sparen!
Teil 1: Leitartikel – Die Schuldenbremse ist ökonomischer Irrsinn und zudem undemokratisch
 von ch-thema-s2-678.jpg)
„Dominierende Haltung: Reform der Schuldenbremse ist nötig“
Teil 1: Interview – Wirtschaftsweise Achim Truger über die Wirtschaftskrise und die Ideen der Parteien
 von ch-thema-s3-678.jpg)
Kein klares Ziel
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Wissenschaftsladen Bonn bietet Berufsorientierung für akademische Generalisten
 von tr-thema-s2-678.jpg)
„Jeder Krieg kann verhindert werden“
Teil 2: Interview – Politologe Andreas Hasenclever über Wege zum Frieden
 von tr-thema-s1-678.jpg)
Falscher Frieden
Teil 2: Leitartikel – Neuwahl im permanenten Kriegszustand
 von tr-thema-s3-678.jpg)
Forschen für den Frieden
Teil 2: Lokale Initiativen – Theorie und Praxis des Völker- und Menschenrechts an der Ruhr-Universität Bochum
 von en-thema-s1-678.jpg)
Politik fürs Gemeinwohl?
Teil 3: Leitartikel – Wer das Interesse des Landes im Sinn hat, hetzt keine sozialen Gruppen gegeneinander auf
 von en-thema-s2-678.jpg)
„Die Schulen versagen bei politischer Bildung“
Teil 3: Interview – Politologin Nina Kolleck über die Vermittlung demokratischer Werte
 von en-thema-s3-678.jpg)
Mit Kopf und Bauch
Teil 3: Lokale Initiativen – Politikwissenschaftler Detlef Sack über die Demokratie in Deutschland
 von chtren-thema-europa-678.jpg)
Mitregieren per Zufall
Wie Bürger:innenräte die irische Demokratie fit halten – Europa-Vorbild Irland
 von chtren-thema-glosse-678.jpg)
Wenn Parteien etwas ändern würden …
Welche Lüge bekommt meine Stimme? – Glosse