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Alles offen in der jungen Mitbestimmung?

Foto: Sabrina Didschuneit

Vertrauen in bar

Kinder und Jugendliche als Gestalter der Kölner Lokalpolitik – Thema 09/17 Junge Politik

In den lokal- und kommunalpolitischen Gremien Kölns ist die Seniorenvertretung ein fester Bestandteil: Gewählt von den Kölner Bürgern ab 60 Jahren, wohnen ihre Vertreter allen Sitzungen des Stadtrats und der Vertretungen der einzelnen Stadtbezirke bei, um diese bei Belangen zu beraten, die die ältere Generation betreffen. Ein entsprechendes Gremium für die Jugend gibt es hingegen nicht – was nicht daran liegt, dass noch niemand auf diese Idee gekommen ist. Zuletzt waren es die Piraten, die im Dezember 2016 in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Anfrage stellten, wie Kinder und Jugendliche an kommunaler Politik beteiligt werden könnten. Dabei brachten sie auch ein Modell analog zur Seniorenvertretung ins Gespräch. Die ersten waren sie damit beileibe nicht: Schon 2008 hatte die Bezirksvertretung Nippes auf Antrag der SPD die Verwaltung gebeten, in einem Modellversuch für zunächst ein Jahr eine zweiköpfige Jugendvertretung einzurichten, die an den Sitzungen des Stadtteilparlaments teilnehmen sollte. Verwirklicht wurde dieser Vorschlag jedoch bis heute nicht.

Im Bezirk Chorweiler hingegen ist man bei der Beteiligung der Jugend einen Schritt weiter: Hier kommt die Bezirksvertretung einmal im Jahr zu einer sogenannten Jugendsitzung zusammen. Bereits vor fünf oder sechs Jahren auf Initiative der damaligen Bezirksbürgermeisterin Claudia Wittsack-Junge ins Leben gerufen, richtet sich diese vor allem an die Schulen des Bezirks, die im Vorfeld angeschrieben und eingeladen werden.

Eike Danke, Vorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Chorweiler, hat bereits eine ganze Reihe von Jugendsitzungen mitgemacht. „Es sind in der Regel Politik- oder SoWi-Kurse der Gymnasien des Bezirks, die das Angebot wahrnehmen“, so ihre Erfahrung. „Hin und wieder sind aber auch schon Grundschulklassen mit dabei.“ Zu Beginn der Sitzung gibt der amtierende Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner zunächst eine Einführung darüber, wie das Gremium zusammengesetzt ist und welche Aufgaben es erfüllt. „Wir versuchen, in dieser Sitzung vor allem Themen auf die Tagesordnung zu bringen, die etwas mit der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen zu tun haben“, so Danke weiter. „Außerdem wird die Sitzung immer wieder unterbrochen, um die Anträge zu erklären und den Schülern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.“ Schließlich sind die Schüler auch eingeladen, gemeinsam mit ihren Lehrern eigene Anträge vorzubereiten, etwa, um die Verkehrssituation im Umfeld ihrer Schule zu thematisieren. „Dabei merken die Schüler dann bereits, dass ein Antrag gut vorbereitet und begründet sein muss, um eine Mehrheit zu überzeugen“, sagt Danke.

Zwar hält sich der Grad an Mitwirkung bei diesem Modell noch sehr in Grenzen, doch Danke würde auch eine Jugendvertretung in der Bezirksvertretung begrüßen. „Auf diese Weise würden Jugendliche frühzeitig an die politische Arbeit herangeführt und könnten hinein wachsen.“ Vor allem würden sie so frühzeitig erfahren, dass Politik im Kern in einem Ausgleich von Interessen bestehe. „Wenn man einfach stur für eine Gruppe ein Anliegen durchsetzen möchte, bedeutet das oft Nachteile für eine andere Gruppe“, so Danke, „man lernt daher, sich mit anderen Sichtweisen als der eigenen auseinanderzusetzen.“ Darüber hinaus sei es in einer alternden Gesellschaft auch wichtig, Nachwuchs für die politische Arbeit zu gewinnen.

Das Beispiel der Bezirksvertreter in Chorweiler macht inzwischen Schule: In diesem Frühjahr haben auch die Vertretungen der Bezirke Ehrenfeld und Kalk die Einführung von Jugendsitzungen nach dem Modell Chorweiler beschlossen. Auf der gesamtstädtischen Ebene hat sich bisher die SPD in einem Positionspapier für die stärkere Beteiligung der nachwachsenden Generationen ausgesprochen und zu diesem Zweck ein Kinder- und Jugendbüro vorgeschlagen, das auch von Jugendorganisationen getragen werden soll. Die Kölner Verwaltung hatte in ihrer Antwort auf die Anfrage der Piraten ein eigenes Partizipationskonzept angekündigt und es im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt. Neben der Einführung von Jugendforen schlägt sie darin unter dem Motto „Geld in die Hand von Jugendlichen“ vor, Kindern und Jugendlichen direkt Gelder aus vorhandenen Budgets zur Verwirklichung eigener Projekte zur Verfügung zu stellen – „als klares Signal des Vertrauens“.

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