„Linke Politik hat die soziale Frage vernachlässigt“
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, über rechte Tendenzen in der Bevölkerung
choices: Herr Mendel, betrifft der Rechtsruck vor allem Parteien oder spiegelt er sich in der Bevölkerung wider?
Meron Mendel: In den letzten Jahren ist durchaus eine Verschiebung bei bestimmten Aspekten des Themas festzustellen, etwa bei der Feindseligkeit gegenüber Muslimen. Laut verschiedener Studien hegen schon seit den 1950er Jahren etwa 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung rassistische Meinungen, etwa jeder fünfte soll antisemitisch eingestellt sein. Diese Tendenzen sind auch seit Anfang der 2000er Jahre in der Langzeitstudie von Wilhelm Heitmeyer zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentiert. Das Potential war von daher schon da. Über die Jahre gab es immer eine Diskrepanz zwischen den Einstellungen in der Gesamtbevölkerung und den tatsächlichen Ergebnissen der rechtsextremen Parteien. Genau daran hat die AfD angesetzt, indem sie sich als wählbare Alternative für diejenigen präsentierte, die sich als bürgerliche Mitte verstehen.
Was ist neu an der „Neuen Rechten“?
Zum einen ist das der Habitus. Gruppen der Neuen Rechten grenzen sich von ihren ideologischen Vorgängern dadurch ab, dass sie sich äußerlich eben nicht abheben. Das allein scheint für viele schon irritierend zu sein, dass Rechte ganz normale Menschen sein können, wie du und ich. Auch inhaltlich wollen sie keinen positiven Bezug zur NS-Zeit herstellen. Zweitens benutzen sie eine Sprache, in der sie sich viele Begriffe aus dem linken und liberalen Vokabular angeeignet haben, wie „Kulturrevolution“ oder „kulturelle Hegemonie“. Da ist der Begriff des Ethnopluralismus, den etwa der Autor Götz Kubitschek verwendet. „Pluralismus“ kennt jeder und ist sehr positiv besetzt, bei Kubitschek allerdings bedeutet es, dass es zwar ganz toll ist, dass es so viele Ethnien gibt, dass die aber doch bitte schön unter sich bleiben sollen. Das ist letztlich nichts anderes als die klassische Forderung der Rechten nach einer rassistischen Trennung von vermeintlichen Völkern oder Rassen. Und drittens ist es diese Tendenz, sich selbst stets als Opfer zu inszenieren – dass es keine wirkliche Demokratie gebe, weil ihre Meinung nicht gehört werde. Sie argumentieren mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit, um das Gegenteil zu erwirken.
Warum erfahren rassistische Gedanken wieder breitere Akzeptanz?
Ein entsprechendes Agenda Setting wurde schon lange vor der AfD betrieben. Roland Koch etwa hat schon 2007 eine Wahlkampagne gefahren, bei der er gegen kriminelle ausländische Jugendliche agitiert hat. Auch durch die Debatten um Sarrazin sind rassistische Thesen schon deutlich früher in den Mainstream-Diskurs gelangt. Zum anderen aber ist es die Erfahrung der schweren Finanzkrise der jüngsten Vergangenheit. Das und die intensive Berichterstattung über Migration und Flucht haben für eine authentische Verunsicherung gesorgt. Tatsächliche oder gefühlte Unsicherheiten sind Faktoren, die große Auswirkungen auf die Psyche der Menschen haben. Deswegen ist es für uns das A und O, diese nicht nur als Hirngespinste ab zu tun, sondern diese Ängste ernst zu nehmen und zu versuchen zu verstehen, was es mit Menschen macht, wenn sie verunsichert sind, wenn sie die komplexen globalen Veränderungen nicht mehr nachvollziehen können, aber von ihren Auswirkungen mehr oder weniger direkt betroffen sind.
Mit welchen Strategien versuchen Rechte, diese Entwicklung zu forcieren?
Da wird etwa eine Behauptung aufgestellt, die in der Öffentlichkeit auf Entsetzen trifft. Daraufhin wird erstmal zurück gerudert, so habe man es ja gar nicht gemeint – dennoch steht die Behauptung nun im Raum. Vor kurzem erst stellte die AfD im Bundestag eine Kleine Anfrage, in der sie einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Behinderungen und Ehen innerhalb der Familien herzustellen versucht, die angeblich bei Migrantenfamilien besonders häufig aufträten. Auch wenn sie mit solchen Aussagen für Empörung sorgen, schaffen sie damit dennoch auch Legitimität – um so mehr, je höher die Aufmerksamkeit ist, die sie generiert. Das stellt für die anderen Parteien und die Gesellschaft ein ständiges Dilemma dar: wie hält man dagegen, ohne durch seinen Protest der Neuen Rechten in die Hände zu spielen?
Was macht die AfD erfolgreicher als ihre Vorgänger im rechten Spektrum, z.B. die NPD?
Das hängt zusammen mit ihrer Entstehungsgeschichte. Die AFD ist als Protestpartei gegen Europa entstanden und war im Zuge der Eurokrise und der Europaskepsis daher im bürgerlichen Spektrum anschlussfähiger. Die rassistischen und antimuslimischen Strömungen in der AfD sind erst später deutlicher geworden, so dass sie ihr konservatives Image lange noch aufrecht erhalten konnte, obwohl ihre rechtsextremen Tendenzen heute eindeutig zu belegen sind. Zum Beispiel durch den Geschichtsrevisionismus, den etwa Wolfgang Gedeon, Björn Höcke, Martin Hohmann und Alexander Gauland betreiben und den wir auch von anderen rechtsextremistischen Parteien kennen.
Ist die AfD eine extremistische Partei?
Da bin ich vorsichtig. Die Definition von ‚Extremismus‘ ist sehr umstritten und ich persönlich sehe es sehr kritisch, wie inflationär der Begriff heute verwendet wird, um Kräfte zu benennen, die undemokratisch wirken. Es gibt diese weitverbreitete Ansicht, Extremismus von links und rechts sei gleichzusetzen und nur die kuschlige Mitte verfüge über die Wahrheit. Das halte ich für gefährlich – es geht nicht um rechts oder links, es geht um Gruppen, die menschenverachtende, rassistische Politik propagieren. Die Entscheidung, ob die AfD extremistisch ist, liegt bei denen, die mit dem Begriff arbeiten, aber sicherlich ist ihre ideologische Nähe zur NPD nicht zu übersehen.
In einigen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Kräfte stärker im politischen Spektrum verankert. Geschieht das in Deutschland lediglich verzögert?
Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt wie in manchen osteuropäischen Ländern oder den USA. Ich glaube aber auch, dass es in Deutschland grundsätzliche Unterschiede zu anderen Ländern gibt. Nicht nur durch die wirtschaftliche Lage, auch dank der demokratischen, gerade auch sozialdemokratischen Tradition, die sich seit 1945 entwickelt hat. Das hat nachhaltigen Einfluss auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gehabt, und in den vergangenen Jahren haben wir sehen können, dass es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die etwas entgegensetzen kann. Die große Hilfsbereitschaft im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise etwa war ein sehr positives Beispiel und hat gezeigt, dass man den Rechten nicht ausgeliefert ist, auch wenn das Engagement heute nicht mehr so groß ist, wie vor zwei Jahren. Das hat auch eine politische Dimension, denn jemand, der Geflüchteten Deutsch beigebracht hat, wird nicht unbedingt AfD wählen. Es scheint ja paradox zu sein, dass die AfD gerade dort, wo viele Migranten und Geflüchtete leben, kaum Erfolge hat.
Weltweit sind als Reaktion auf die Globalisierung nationalistische Kräfte im Aufwind. Warum ist linke Politik dabei so sehr ins Hintertreffen geraten?
Das ist eine entscheidende Frage. Die Linke hat in den letzten Jahren zwei Fehler gemacht: Zum einen hat man einen Großteil der klassischen linken Themen vernachlässigt und damit die angestammten Wähler verloren: Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, der Gegensatz zwischen Arm und Reich, die Rentenfrage, bei diesen Themen hat die Linke die Deutungshoheit aufgegeben. Die soziale Frage muss deswegen wieder Mittelpunkt linker Politik werden. Außerdem braucht es etwas, das man den Verlierern der Globalisierung anbieten kann – darauf gibt es aber leider noch keine guten Antworten. Zum Beispiel kenne ich einen Taxifahrer, der mich regelmäßig fährt und der früher eine kleine LKW-Speditionsfirma hatte. Nach dem EU-Beitritt von Polen konnte er im Wettbewerb nicht mehr mithalten und ist bankrott gegangen. Dem ist nicht damit geholfen, dass das Bruttosozialprodukt ja insgesamt gestiegen sei.
Was wäre eine bessere Strategie?
Ich plädiere nicht dafür, die AfD zu boykottieren, damit verstärkt man nur ihre Opferhaltung. Außerdem repräsentiert sie nach aktuellen Zahlen 17 Prozent der Wählerschaft, da wäre ein Boykott kein demokratisches Mittel. Man muss sie vielmehr auf weniger vertrautes Terrain locken. Redet man mit Vertretern der AfD, merkt man, das sie außer ihren drei, vier Themen nichts anzubieten haben. Welche Vorschläge hat die AfD denn etwa zum Straßenbau, gegen den Klimawandel, zum Pflegenotstand? Für die Probleme, die wirklich wichtig sind für unsere Gesellschaft, hat sie nicht einmal ansatzweise eine Lösung. Man muss an die AfD die gleichen Ansprüche anlegen, wie an die übrigen Parteien auch und man muss ihr immer wieder widersprechen.
Lesen Sie weitere Artikel
zum Thema auch unter: trailer-ruhr.de/thema und engels-kultur.de/thema
Aktiv im Thema
bpb.de | Der Wiederaufstieg der Rechten ist kein deutsches, sondern ein weltweites Phänomen. Die Bundeszentrale für politische Bildung richtet den Blick auf Europa.
fakten-gegen-rechts.de | In Zeiten von Filterblasen verbreitet sich Hetze, die auf Vorurteilen und Unwahrheiten basiert noch schneller. Diese Seite hält mit Fakten dagegen.
wir-sind-afd.de | Aktivist Nathan Mattes sicherte sich die URL und listet hier zahlreiche Zitate von AfD-Verantwortlichen auf, wodurch die Partei ein ums andere Mal entblößt wird.
Rechts marschiert. Tabubruch statt Diskussion
Rechtes Handeln – linkes Klagen? Zukunft jetzt!
Schreiben Sie uns unter meinung@choices.de.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
Preußische Pappeln im Arbeiterviertel
Wolfgang Frömberg mit „Rückkehr nach Riehl“ im Acephale – Literatur 02/20
Rechts stummschalten
Christian Fuchs diskutiert im NS-Dok über die Neue Rechte – Spezial 10/19
„Eine Gefahr für die Demokratie“
Christian Fuchs über das Netzwerk der Neuen Rechten – Interview 10/19
Klebrige Etikettierungen
„Angezettelt – Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“ im NS-Dok – Spezial 09/18
„Das ging mir sehr an die Substanz“
Andrea Berntzen über „Utøya 22. Juli“ – Roter Teppich 09/18
Wandel durch Annäherung
Seehofers rechtspopulistischer Diskurs
Endlich auch mal Augen zu
Schöner leben mit Scheuklappen
„Es gibt keine soziale Mehrheit im Bundestag“
Linken-Politikerin Sevim Dağdelen über die Sammlungsbewegung #Aufstehen
Bunt, jeck und rechtsblind?
Zwischen Populismus, Bringschuld und klarem Nein. Eine Spurensuche in Köln
„Viele Spiele haben noch einen sehr infantilen Touch“
Teil 1: Interview – Medienpädagoge Martin Geisler über Wandel in der Videospiel-Kultur
„Genießen der Ungewissheit“
Teil 2: Interview – Sportpädagoge Christian Gaum über das emotionale Erleben von Sportevents
„Ich muss keine Konsequenzen fürchten“
Teil 3: Interview – Spieleautor und Kulturpädagoge Marco Teubner über den Wert des Spielens
„Die Bürger vor globalen Bedrohungen schützen“
Teil 1: Interview – Politikwissenschaftler Oliver Treib über Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union
„Mosaik der Perspektiven“
Teil 2: Interview – Miriam Bruns, Leiterin des Goethe-Instituts Budapest, über europäische Kultur
„Der Verkauf des Kaffees nach Europa ist gestoppt“
Teil 3: Interview – Sebastian Brandis, Sprecher der Stiftung Menschen für Menschen, über das EU-Lieferkettengesetz
„Tiefseebergbau ohne Regularien wäre ganz schlimm“
Teil 1: Interview – Meeresforscher Pedro Martinez Arbizu über ökologische Risiken des Tiefseebergbaus
„Wir müssen mit Fakten arbeiten“
Teil 2: Interview – Meeresbiologin Julia Schnetzer über Klimawandel und Wissensvermittlung
„Entweder flüchten oder sich anpassen“
Teil 3: Interview – Klimaphysiker Thomas Frölicher über ozeanisches Leben im Klimawandel
„Es liegt nicht am Gesetz, Kriminalität zu verhindern“
Teil 1: Interview – Kriminologe Dirk Baier über Gewaltkriminalität und Statistik
„Prüfen, ob das dem Menschen guttut“
Teil 2: Interview – Publizist Tanjev Schultz über ethische Aspekte der Berichterstattung über Kriminalfälle
„Eltern haben das Gefühl, sie müssten Buddhas werden“
Teil 3: Interview – Familienberaterin Nina Trepp über das Vermeiden von psychischer Gewalt in der Erziehung
„Ernährungsweisen verändern, ohne Zwang“
Teil 1: Interview – Tierethikerin Friederike Schmitz über vegane Ernährung
„Naturschutz wirkt“
Teil 2: Interview – Biologin Katrin Böhning-Gaese über Biodiversität, Wildtiere und Naturschutz
„Sie verstehen uns“
Teil 3: Interview – Tierhistorikerin Mieke Roscher über die Beziehung zwischen Menschen und Tieren
„Was nicht erlaubt ist: Druck ausüben“
Teil 1: Interview – Autor Sebastian Schoepp über Freundschaften