„Die gesamte Wissenschaft wäre linksextrem“
Nora Schareika von Extinction Rebellion über eine Radikalisierung der Klimabewegung – Teil 2: Interview
choices: Frau Schareika, für die eigenen Überzeugungen einstehen ist sinnvoll und notwendig. Wo sind die Grenzen des Protests?
Nora Schareika: Ziviler Ungehorsam beinhaltet natürlich eine gewisse Überschreitung der rechtlichen Grenzen. Bei Extinction Rebellion (XR) liegen diese Grenzen bei jeglicher Gewalt. Die Bewegung hat einen Aktionskonsens und zehn Grundprinzipien, dazu gehört Gewaltfreiheit. Wenn Menschen bei XR aktiv sind und über das Ziel hinausschießen, sprich den Aktionskonsens brechen, dann identifiziert sich die Bewegung nicht mehr mit diesen Aktionen.
„Alle wissen, dass Nichtstun am teuersten wird“
Wie engagiert ist die Klimapolitik derzeit? Ließe sich etwas mit der neuen Regierung ändern?
Ich bin nicht besonders optimistisch, dass bei der Ampel-Koalition eine progressive Klimapolitik heraus kommt. Ganz einfach deshalb, weil das Klimaschutzgesetz, das die alte Bundesregierung im Sommer 2021 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch schnell nachgebessert hat, auch überhaupt nicht ausreicht. Dahingehend ist sich auch die Wissenschaft einig: Die Rahmenbedingungen, nicht nur die Deutschlands, sondern die aller Staaten, werden nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten.In der öffentlichen politischen Debatte werden aktuell Klimaschutz und die Schuldenbremse gegeneinander ausgespielt. Konsequenter Klimaschutz sei angeblich zu teuer oder ließe sich den Menschen schlecht vermitteln. Obwohl alle wissen, dass Nichtstun am Ende am allerteuersten wird. Eine weitere Entwicklung der letzten Monate ist, dass Gerichte nun zunehmend Klimapolitik übernehmen, weil die Politiker:innen der Staaten nicht willens oder in der Lage sind, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Die zivilen Bewegungen und NGOs verklagen Staaten oder Konzerne, weil die Politik hinterher hinkt. Ein Grund dafür ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Aus diesem Grund fordern wir bei XR eine Bürger:innenversammlung.
„Mit dem kapitalistischen System steuern wir in den Klimakollaps“
Inwieweit versuchen Links-Extremisten die Klima-Bewegung zu radikalisieren? Nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2021 ihnen die Handlungsgrundlage?
Diese Form der Einflussnahme auf die Klimabewegung nehme ich so überhaupt nicht wahr.
Die Frage ist auch, was mit Links-Extremen gemeint ist. Wenn Sie im NRW-Kontext auf Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Interventionistische Linke (IL) anspielen, die seit einigen Monaten mit vielen anderen Gruppen wie Fußballfans, Klimaaktivist:innen oder Jurist:innen gegen das Versammlungsgesetz NRW demonstrieren, so ist das ein zweckgebundenes Bündnis gegen einen autoritären Gesetzesentwurf. Bisher ist das Versammlungsgesetz noch nicht beschlossen, wahrscheinlich auch wegen der Proteste dagegen und der unschönen Ereignisse in Düsseldorf Ende Juni. Innenminister Herbert Reul musste sich nach dem massiven Polizeieinsatz mit Kesselung vieler unbescholtener Demonstrant:innen im Landtag erklären. Bei den Aktionstagen „Gerechtigkeit Jetzt“ von Fridays for Future, XR, Ende Gelände und mehr als zwei Dutzend weiteren sozialen Bewegungen in Berlin vergangene Woche gab es ebenfalls Gruppen, die antikapitalistische Banner getragen haben. Wenn es um Systemkritik geht und jedes Statement in diese Richtung gleich als linksextrem interpretiert wird, dann wäre auch die gesamte Wissenschaft linksextrem. Denn auch die Autor:innen des Weltklimaberichts IPCC sagen, dass wir mit dem kapitalistischen System – so wie es ist – in den Klimakollaps steuern. Der Klima- und Biodiversitätsschutz, den wir tatsächlich brauchen, wird in diesem kapitalistischen, auf Wachstum ausgerichteten System nicht klappen. Sind jetzt alle, die den Kapitalismus kritisieren, auf einmal linksextrem oder sollten wir da vielleicht mal genauer hinschauen?
„Es bleiben noch knapp drei Jahre zum Umsteuern“
Falls die Wahlkampfversprechen in der neuen Koalition zu sehr verwaschen würden und die parlamentarische Opposition nicht präsent genug wäre, hätte die Klimabewegung dann das Potenzial zu einer neuen außerparlamentarischen Opposition (APO)?
Die Frage kann ich weder mit ja noch mit nein beantworten. Extinction Rebellion ist dazu da, aufzurütteln; wir schlagen öffentlich Alarm wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und fordern von der Politik entsprechend zu handeln. Ob das Thema so breit mobilisieren kann, dass eine APO entsteht, ist unbedingt zu hoffen. Es bleiben noch knapp drei Jahre zum Umsteuern. Danach sind einfach zu vieleökologische Kipppunkte überschritten oder angestoßen. Bis 2019 hatten wir in allen Bewegungen eine starke Mobilisierung. Bei dem historischen Klimastreiktag im September 2019 waren fast 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen. Einen Monat später blockierte XR in Berlin den großen Stern und den Potsdamer Platz und setzte neue Ausrufezeichen. Dann kam die Pandemie, die alle Akteure der Klimagerechtigkeitsbewegung in die Pause gezwungen hat. Dieses Jahr ist es wieder ein bisschen angelaufen und wir hoffen natürlich auf ein großes Mobilisierungsmoment – denn die Klimakrise bedroht die Menschheit akuter, als viele wahrhaben wollen.
VERLORENE JUGEND - Aktiv im Thema
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bgekoeln.de | Gemeinnützige Organisation, die mit Aktionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirbt.
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