„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Der Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte 2015 in einer Pressekonferenz äußerte, ist vielen nur noch verkürzt in Erinnerung: „Wir schaffen das!“ Es war ihre Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa und die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, eine, die von schierer Menschlichkeit geprägt war. Gleichsam ist der Ausspruch, oder besser das, was wir mit ihm verbinden, jener Funke, der das Land seit Jahren wie keine anderer verändert und entzündet hat – positiv wie negativ – ein Novum. Hunderttausende Menschen kamen ins Land, Zehntausende nach Köln. Viele sind geblieben, haben eine neue Heimat für sich und ihre Familien gefunden – nicht immer ohne Probleme. Die Silvesternacht 2015/2016, sie steckt gerade vielen Kölnerinnen nach den sexuellen Übergriffen durch zumeist Gruppen junger Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum noch immer in den Knochen. Nachgefragt: Wurde seinerzeit aus „wir schaffen das“ etwa „wir kapitulieren“? Haben Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft bei der Integration versagt? Oder haben die Kölner bewiesen, wie weltoffen ihre Stadt ist undWillkommenskultur gelebt – bis heute?
Köln hatte es schwer, wie viele Städte, sich mit der neuen Situation zurechtzufinden. Es dauerte, Voraussetzungen zu schaffen, so viele Menschen adäquat unterzubringen, zu betreuen, zu integrieren, ihnen die hiesigen Gepflogenheiten näherzubringen. Bis heute gibt es noch viele Baustellen, nicht nur in Sachen Miteinander: Die Unterbringung in Turnhallen und ehemaligen Hotels, sie ist leider noch immer nicht vom Tisch. Deutschkurse für alle, die Aussicht auf Arbeit für die Älteren, eine Ausbildung für die Jungen, ja die Integration in Kölns Stadtgesellschaft – das alles dauert zu lange. So sieht esClaus-Ulrich Prölß,GeschäftsführerbeimKölner Flüchtlingsrat, der eine ganze Liste von Verfehlungen, Missständen und Ärgernissen in Köln, im Land NRW und im Bund in den Block diktieren könnte, würde man ihn lassen. Gleichwohl: Er sieht Silberstreifen am Horizont, Gutes, das viele bewiesen haben: Der Integrationsrat der Stadt und derrunde Tisch für Flüchtlingsfragen, dem Vertreter von Verwaltung, Politik, Kirchen, der Wohlfahrt und NGOs angehören, haben gemeinsam viel bewegt, während tausende Freiwillige in über 70 Willkommensinitiativen mit anpackten.
Hans-Jürgen Oster, Leiter im Amt für Integration und Vielfalt im Kölner Rathaus, ist mit dieser Entwicklung ebenso zufrieden. Gerade das anhaltende Engagement der Freiwilligen und der Rückhalt des Rates in Flüchtlingsfragen mache ihm Mut. Geld wurde bewilligt, um die Freiwilligen-Strukturen in den Stadtbezirken zu unterstützen. Von Turnhallen-Unterbringung und ehemaligen Hotels will er hingegen nichts wissen. Ein Projekt für Willkommenskultur, ein Wohnungsratgeber in 13 Sprachen, flächendeckend mehrsprachige Video-Dolmetscher für alle Dienststellen und Projekte in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wohnen seien aufgesetzt worden. Doch: Integration dauert, das weiß Oster nur zu gut. Man müsse akzeptieren, dass sie ein Prozess sei, der über mehrere Jahre verläuft – mit vielen Stationen. Eine gute Struktur helfe da enorm – und ist auch notwendig: denn wird die Chance verpasst, Herausforderungen der Migration zügig zu bewältigen, entstehen Probleme. Ungelöst werden sie zuDauer-, dann zu Generationenproblemen. Das will keiner. Von daher:Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen (auch) das!
Rückblick: Nachgehakt – Der Stadtwerke-Skandal
Henriette Reeker hat sich durchgesetzt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat Dieter Steinkamp für weitere fünf Jahre zum nebenamtlichen Geschäftsführer gewählt. Seit 2009 ist er Vorstandschef der Rhein-Energie und nebenamtlich Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke als Konzernmutter. Kölns Oberbürgermeisterin hatte mit ihrem Einspruch verhindert, dass Martin Börschel den 58-Jährigen an der Stadtwerke-Spitze beerben sollte. Eine Postenabsprache unter den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Grünen habe genau das vorgesehen. Bis Februar befristet wurde Stadtwerke-Justiziar Dirk Kolkmann (59) als weiterer Geschäftsführer bestellt. Die endgültige personelle Besetzung der traditionell aus drei Personen bestehenden Stadtwerke-Führung soll laut Stadt Köln 2019 geklärt werden.
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