Deckeln gegen die Mietbelastung
Online-Diskussion „Sind die Mieten noch zu bremsen?“ – Spezial 01/25
Die steigenden Mieten stellen viele Menschen in Deutschland vor Herausforderungen. Die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands gab an, dass 21 Prozent der Bevölkerung nach Abzug von Miete, Kreditzinsen und Nebenkosten ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich hätten. Viele Haushalte verwendeten mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich im Oktober auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse – die schon Teil des Koalitionsvertrags der Ampelregierung war – bis Ende 2029 verständigt. Unterstützt wird der Kompromiss von dem Deutschen Mieterbund und dem Städtetag, eine Mehrheit im Bundestag ist jedoch nicht wahrscheinlich.
Während die Mietpreisbremse ein auf Bundesebene beschlossenes Gesetz ist, das in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt greifen soll, handelt es sich bei dem Mietendeckel um ein Berliner Landesgesetz. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm befasst sich am 6. Februar in einer Online-Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Frage, inwiefern ein bundesweiter Mietendeckel umsetzbar und ein geeignetes Instrument gegen die Mietbelastung ist.
In einer im Januar 2025 erschienenen Broschüre mit dem Titel „Schöner Deckeln“ entzaubert Andrej Holm einige Mythen über den bundesweiten Mietendeckel. So wird teils argumentiert, dass das deutsche Mietrecht, das im internationalen Vergleich als mieterfreundlich gilt, Mieter:innen schon genügend schütze und ein Mietendeckel verfassungswidrig sei. Laut Andrej Holm gäbe es in Deutschland zwar einen hohen Kündigungsschutz, jedoch unzureichenden Schutz vor Steigerungen der Bestand- und Neuvermietungsmieten. Auch einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht sieht Holm nicht. Trotz eines Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im April 2021, der den Berliner Mietendeckel für unzulässig erklärte, sei eine Begrenzung der Mieten auf Bundesebene nicht nur möglich, das Gericht fordere in seiner Erklärung sogar genau hier rechtliche Regelungen. „Die Androhung einer Verfassungsklage ist immer ein guter Indikator dafür, dass ein Instrument tatsächlich die Profitmaximierung bedroht“, meint Holm. Auch das Argument, ein Mietendeckel verhindere Neubauten, hält er für ein Ablenkungsmanöver: Ignoriert würden hier oftmals der Fachkräftemangel und gestiegene Materialkosten. Auf diese und weitere Mythen wie die angebliche Sozialunverträglichkeit und Klimaschädlichkeit eines Mietendeckels geht Holm bei seiner Veranstaltung ein.
Sind die Mieten noch zu bremsen? | Do 6.2. 18 Uhr | Online-Veranstaltung (Rosa-Luxemburg-Stiftung) | www.rosalux.de
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
Unter Hausbesetzern
„Ruina“ in der Filmpalette – Foyer 10/15
Was erreicht worden ist
Warum Nostalgie auch in die Zukunft weist – Spezial 01/25
Einzelfälle mit Struktur
„Ausgrenzung, Entrechtung, Widerstände“ im Friedensbildungswerk – Spezial 11/24
Wurzeln des Rechtsextremismus
Online-Vortrag „Ist die extreme Rechte noch zu stoppen?“ – Spezial 09/24
Eine Historie des Rassismus
Der Kölner Rom e.V. unterstützt Sinti und Roma – Spezial 07/24
Zeitlose Seelenstifter
„Kulturretter:innen“ im NS-Dok – Spezial 06/24
Die Stimme des Volkes?
Vortrag „Was Populisten wollen“ in Köln – Spezial 06/24
Gezielt helfen
Ingrid Hilmes von der Kölner Kämpgen-Stiftung – Spezial 05/24
Zwangloses Genießen?
Vortrag „Die post-ödipale Gesellschaft“ im Raum für Alle – Spezial 04/24
Stabiler Zusammenhalt
„Der Streitfall“ in der Stadtbibliothek – Spezial 03/24
Der Traum von Demokratie
#Streitkultur mit Michel Friedman am Urania Theater – Spezial 02/24
Narrative der Armut
Christopher Smith Ochoa in der VHS – Spezial 11/23
„Gedenken ist kein rückwärtsgerichtetes Tun“
Seit rund einem Jahr leitet Henning Borggräfe das NS-Dok – Interview 10/23
Soziale Vision der Wärmewende
Konferenz in Bocklemünd – Spezial 10/23
Klimarettung in der Domstadt
Die 2. Porzer Klimawoche – Spezial 09/23
Alle Hebel in Bewegung setzen
Arsch huh, Zäng ussenander und Fridays for Future beim Gamescom City Festival – Spezial 09/23
Ein Teil des „Wir“
Diskussion in der Bundeskunsthalle – Spezial 08/23
Auf Augenhöhe
25 Jahre Philosophisches Café in Bonn – Spezial 07/23
Arbeitsstreik und Lebensdichtung
„Her mit dem guten Leben!“ in der BKH Bonn – Spezial 0623
Worte und Wissen gegen Gewalt
Lesung im NS-Dokumentationszentrum – Spezial 05/23
Grünes Licht für Fußverkehr
Diskussion im Haus der Architektur – Spezial 05/23
Feministische Mobilität
„Verkehrswende? Geschlechtergerecht!“ im Bürgerzentrum Deutz – Spezial 04/23
Klimaschutz made in Europe
Podiumsgespräch im Domforum – Spezial 04/23
Gelobtes (und umkämpftes) Land
„Mein Israel und ich“ in der VHS – Spezial 03/23
Selbstlosigkeit in der Krise
T. Metzinger in der Stadtbibliothek – Spezial 03/23