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Auch Kölns OB Henriette Reker hat Morddrohungen erhalten
Foto: Jens Koch

Wenn aus Hass Mord wird

31. Juli 2019

Nach dem Tod von Walter Lübcke werden wieder Morddrohungen laut – Nachgefragt 08/19

Ein Kopfschuss richtete ihn hin: Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vor einigen Wochen vor seinem Wohnhaus brutal ermordet. Sein Engagement für Flüchtlinge und sein Widerspruch gegen Pegida-Anhänger zeichnete den aufrechten Christdemokraten aus – und brandmarkte ihn zugleich als potenzielles Opfer der rechtsnationalen und rechtradikalen Szene. Ein Rechtsextremist soll ihn ermordet haben; viele Hintergründe der Tat sind noch offen – vor allem, ob und welche Mittäter es gab. Und ob es Verstrickungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gibt. Auf Feindeslisten mit potenziellen Opfern soll der Name Lübcke gestanden haben – gemeinsam mit denen zahlreicher Kommunal- und Regionalpolitiker, darunter einige aus NRW. Andreas Hollstein, Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erhielten jüngst ebenfalls Morddrohungen. Der eine Christdemokrat, die andere parteilos zeichnen sich wie Lübke durch ihr Engagement für Flüchtlinge aus. Sie stehen für eine offene, plurale Gesellschaft. Das macht sie zu Feindbildern der Rechten.

Zur Erinnerung: bereits 2015, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, wurden Reker und vier weitere Personen an einem Informationsstand in Braunsfeld Opfer eines Messerattentats. Die Kölnerin wurde dabei schwer verletzt und überlebte nach einer Notoperation im Universitätsklinikum Köln nur knapp. Als sie die Wahl mit 52,66 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, lag Reker noch im künstlichen Koma auf der Intensivstation. Als städtische Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt war sie bis dato für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig. Die Staatsanwaltschaft ging bei der Tat auch daher von einem „eindeutig fremdenfeindlichen Hintergrund“ aus. Der Attentäter soll zudem früheres Mitglied der ehemaligen militant-neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) gewesen sein. Er wurde wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Pascal Hesse
Foto: Stefanie Lawrenz
​Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.

'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne

Die jüngste Tat, der Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke, dürfte bei Reker manche nur langsam verheilte Wunde wieder aufreißen unddie standfeste Kölnerin nachdenklich stimmen. Nachgefragt, wie sie sich mit Blick auf die aktuelle Lage fühlt, sagt die Oberbürgermeisterin:„Diese furchtbare Tat macht uns wieder einmal deutlich, dass die Feinde unserer offenen Gesellschaft keine Grenzen kennen. Sie sind bis auf das Äußerste zu allem bereit. Das muss uns wachsam machen, aber nicht ängstlich. Es muss uns zusammenhalten, aber nicht zusammenschrecken lassen. Denjenigen, die unsere offene und freie Gesellschaft bedrohen, muss klar sein, dass wir keinen Zentimeter zurückweichen. Das hat auch mich immer wieder motiviert und tut es heute mehr denn je.“ Reker gibt sich kämpferisch; unbeeindruckt sollte sie die Morddrohungen gegen ihre Person jedoch nicht abtun. Dass jemand heutzutage bei uns in Deutschland überhaupt einen Gedanken daran verschwendet, einem anderen Menschen etwas anzutun, nur weil er eine andere Meinung oder Weltanschauung vertritt: das ist hoch gefährlich. Denken mehrere, ganze Gruppen ähnlich, kann dies die Grundfesten unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, ja unserer Freiheit gefährden. Das dürfen wir alle nicht zulassen.


Rückblick: Nachgehakt – Zu viele kleine Krankenhäuser

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) spricht sich vehement gegen die Fusion der städtischen Krankenhäuser mit der Uniklinik Köln aus, wodurch ein ernstafter Konkurrent für Berlins Charité im Bereich der Spitzenmedizin entstehen könnte. Bemerkenswert ist, dass der Kölner Wahlkreisabgeordnete zugleich der Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ vorsitzt und jüngst in einem Interview mit der ‚Augsburger Allgemeinen’ zur Erkenntnis kam, dass es zu viele kleine Krankenhäuser in Deutschland gibt: „Es ändert nichts an der Tatsache, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schlicht zu viele Krankenhäuser haben. Von einem Krankenhaus in Ihrer Nähe für nur ein paar Eingriffe haben Sie auch nichts.“ Warum Lauterbach dann aber eine Fusion in Köln ablehnt, erschließt sich jedoch nicht.

Pascal Hesse

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