Demokratie im Handel
Workshop zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP am 16.7.
Es gibt viele Gründe, das Kölner Menschenrechtsfestival auf dem Gelände des Quäker Nachbarschaftsheims zu besuchen: Infostände von Amnesty International bis hin zur Informationsstelle Lateinamerika, Musik, Getränke und gute Stimmung. Ein Workshop besticht jedoch wegen seiner aktuellen und hoch-komplexen Thematik: Der Aktivist Alexis Passadakis ist Ratsmitglied von Attac Köln und er referiert zwei Stunden über das transatlantische Handelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Das Freihandelsabkommen, das Handelshemmnisse, Regulierungen abbauen und im Zuge dessen Arbeitslosigkeit senken und Durchschnittseinkommen der Mitgliederstaaten erhöhen soll, wird schon lange kontrovers diskutiert.
Unter dem Titel „Demokratie wegverhandeln? Das Handelsabkommen EU-USA (TTIP) als transatlantische Verfassung für Konzerne“ versucht Passadakis 16 Teilnehmern mit unterschiedlichen Wissensständen, die wichtigsten Grundinformationen zum Thema zu liefern, Fragen zu klären und Sorgen zu zerstreuen. Ein kritischer Unterton ist schon im Titel des Workshops spürbar und Unsicherheiten bei den Teilnehmern sind schon im Vorhinein vorhanden: Multinationale Konzerne könnten zu viele Rechte zugesprochen bekommen und gesellschaftliche Interessen Konzerninteressen untergeordnet werden. Ein Grundproblem ist jedoch, dass sich die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abspielen, denn eine Demokratie ohne Transparenz mutet fast schon absurd an. Trotzdem äußert sich ein Teilnehmer durchaus positiv und geht davon aus, dass die Grundlage für diese Verhandlungen wissenschaftliche Standards seien und dass das Handelsabkommen eine große Chance sei, demokratische Normen neu zu verhandeln.
Während diese Meinungen und Einwürfe für eine lebhafte Diskussion sorgen, versucht Passadakis seine Informationen und Sichtweise mit ruhiger Hand zu vermitteln. Eine Frage soll bis zum Ende des Workshops stehen bleiben: „Was kann man konkret tun?“ Er beginnt seinen Vortrag mit der Präsentation eines ähnlichen Handelsabkommens zwischen Kanada, Mexiko und USA und meint damit das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), das 1994 verabschiedet wurde und aufgrund dessen zahlreiche Zölle gesenkt oder ganz abgeschafft wurden. In Passadakis Augen waren diese schon zuvor nicht besonders hoch.
Außerdem sieht er das positive Wachstumsversprechen eher als „Meinungsäußerung“ und nicht als Fakt an. Eine Untersuchung der UNCTAD, eine Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sei zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen: Insbesondere starke Nationen werden hinzugewinnen und ärmere verlieren. Löhne und soziale Standards werden nach unten hin angepasst und die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten wird ansteigen.
Ein weiterer Punkt, der Passadakis übel aufstößt, sind die Verhandlungen selbst, die nicht von den entsprechenden Landesregierungen geführt werden, sondern von einem kleinen Kreis von Eingeweihten aus der EU-Kommission und der US-Regierung. Drei davon sind Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, US-Chefunterhändler Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die kräftig die Werbetrommel für das Freihandelsabkommen rühren. Es handelt sich also um Verhandlungen, die extrem undemokratisch verlaufen.
Größere Spielräume für Unternehmen sollen das Ergebnis sein. So müssen genveränderte Lebensmittel in den USA nicht gekennzeichnet werden und dies könnte auch Europa blühen. Passadakis sieht auch die REACH – Richtlinien für die Sicherheit von Chemikalien in Gefahr. REACH steht für Registration, Evaluation (Bewertung), Autorisation (Zulassung). Jede Chemikalie, die in Europa eingeführt wird, muss sich bei der europäischen Chemikalien-Agentur ECHA registrieren und einen Nachweis über eventuelle Gefahren für Natur und Mensch erbringen, um vermarktet werden zu können. Diese Richtlinie könnte nun durch eine deutlich aufgeweichte Version ersetzt werden.
„Wie kann es denn sein, dass diese Standards einfach ohne jegliche demokratische Grundlage abgeschafft werden können?“ fragt einer der Teilnehmer und Passadakis erklärt, dass Völkerrecht alles Recht bricht, dass darunter liegt. Dies betrifft auch andere rechtliche Grundsätze: Unternehmen sollen zukünftig in der Lage sein, Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Diese Klagen sollen in einem Schiedsverfahren oder „Investor-Staat-Streitbeilegung“ zwischen drei Personen, also Anwälten bzw. Experten internationalen Rechts, entschieden werden. Diese sind hauptsächlich Firmenanwälte, werden von den beiden Parteien berufen und verdienen viel Geld, wenn die Konzerne viel klagen. Die Konzerninteressen stehen im Vordergrund, denn der Staat darf nicht klagen, sondern ist immer der Beklagte.
Als Beispiel nennt er Vattenfall. Das schwedische Energieunternehmen verklagt die Bundesregierung wegen der Abschaltung zweier seiner Atomkraftwerke. Das Verfahren ist noch offen, könnte die Regierung aber 3,7 Milliarden Euro kosten. Diese Klagen stellen einen Markt dar, in dem sich nur wenige auskennen. Dementsprechend gibt es nur einzelne Keyplayer, die immer wieder an solchen Schiedsverfahren teilnehmen. Passadakis spricht von einer „privatisierten Justiz“. Solche Klagen könnten sich häufen.
Die Demokratie und der Rechtsstaat werden so seiner Meinung nach systematisch zurückgedrängt. Laut seiner These schreitet diese Entwicklung schon seit 1990 und dem Ende des Ost-West-Konfliktes voran. Passadakis sieht seitdem den Zyklus der Gewaltenteilung zu einem Ende kommen. Ersetzt wird dieser durch völkerrechtliche Handelsabkommen. „Neokonstitutionalismus“ nennt er diesen Vorgang und TTIP sei nur die jüngste Erscheinungsform, von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel losgetreten, um dem drohenden Aufstieg von Schwellenländern wie z.B. China entgegenwirken zu können.
Gewagte wie interessante Thesen, die die Teilnehmer allerdings ein wenig rat- und hilflos zurücklassen. Denn die Eingangsfrage bleibt bestehen: „Was kann man konkret tun?“ Eine Chance sieht Passadakis zwar nicht auf dem rechtlichen Weg, aber über lokalpolitische Druckmittel. Zu diesem Zweck betont er einen internationalen Aktionstag am 11. Oktober, an dem unter anderem auch Länder wie Österreich und Frankreich teilnehmen wollen. Ob die TTIP-Verhandlungen durch solche Aktionen unbequem genug werden oder sogar völlig gestoppt werden können, bleibt abzuwarten. Bis auf einen Teilnehmer, scheint Passadakis jedoch den gesamten Workshop von den negativen Folgen des TTIP überzeugt zu haben.
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